Sollte die Bundesrepublik Ihrer Ansicht nach Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien unterhalten?
Das saudische Regime ist autoritär, es stützt seine Macht auf Gewalt, gezielte Tötungen ( https://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-uno-bericht-liefert-grausame-details-zum-mord-im-konsulat-a-1273261.html ) und den Ausbau eines repressiven Sicherheits- und Geheimdienstapparates. Im vergangenen Jahr wurden über 350 Menschen hingerichtet. Die Ausübung des christlichen Glaubens und die christliche Missionierung ist verboten: https://de.wikipedia.org/wiki/Christentum_in_Saudi-Arabien
Sind Sie als Mitglied einer angeblich christlich-demokratischen Partei der Ansicht, dass Deutschland seine Beziehungen zu so einem grausamen, undemokratischen, christenfeindlichen Regime ausbauen sollte, wie es der Kanzler anstrebt? https://www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-will-beziehungen-zu-katar-saudi-arabien-und-den-vereinigten-arabischen-emiraten-a-100.html
Sehr geehrter Herr H.,
ja, ich halte es für richtig, dass wir Geschäftsbeziehungen zu Saudi-Arabien unterhalten – allerdings auf einer klaren und verantwortungsvollen Grundlage. Die Golfregion ist wirtschaftlich und geopolitisch von großer Bedeutung, etwa in den Bereichen Energie, Technologie und Sicherheit, weshalb verlässliche Kooperationen im deutschen Interesse liegen.
Gleichzeitig müssen wir unseren außenpolitischen Grundsätzen treu bleiben: Gerade bei sensiblen Themen wie Rüstungsexporten braucht es weiterhin strenge Einzelfallprüfungen, wie sie auch Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich betont hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Kooperation ja – aber stets im Spannungsfeld zwischen strategischen Interessen und der klaren Erwartung, dass grundlegende Werte und Menschenrechte berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
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