Warum exportiert Deutschland noch immer Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl sie die RSF in ihrem Genozid im Sudan unterstützen?
Sehr geehrter Herr Hardt,
seit 2023 gab es deutsche Waffenlieferungen an die VAE von 244 Millionen Euro (https://taz.de/Ruestungsexporte-in-die-Emirate/!6132286/).
Reuters berichtete, dass es seit Kriegsbeginn mindestens 86 Flüge von den VAE an die RSF gegeben habe, wobei 3/4 von Fluggesellschaften durchgeführt wurden, die mit Waffenschmuggel in Verbindung stehen.
( https://www.reuters.com/world/uae-flights-flood-airstrip-un-says-supplies-weapons-sudan-rebels-2024-12-12/ ).
Die RSF begeht 77% der Gewalt an Zivilisten.
( https://www.washingtonpost.com/world/2025/01/07/sudan-genocide-rsf-hemedti/#:~:text=An%20analysis%20of%20reported%20attacks,last%20year%20that%20targeted%20civilians. )
In El—Fasher verblieben 150.000 Menschen. Ein Massaker später ist die Stadt lt. Reuters fast leer. 60.000 Tote sind niedrige Schätzungen (https://archive.ph/EQTGg ; https://archive.ph/CkP9t ).
Warum liefert Deutschland an ein Land, das UN—Waffenembargos verletzt, um Völkermörder zu unterstützen?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Neuauszählung aller Stimmen ist rechtlich nur dann möglich, wenn konkrete und substanzielle Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gesamtergebnis verfälscht sein könnte. Diese Voraussetzungen sehe ich nicht gegeben.
Aus Sicht der CDU/CSU ist klar: Die Bundesregierung muss auf eine konsequente Anwendung des EU-Rechts dringen und alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Strafverfolgung zu ermöglichen – ohne den Fall zu politisieren, aber mit der notwendigen Klarheit.
Entscheidend ist, dass der Einsatz solcher Systeme unter klaren rechtlichen Vorgaben, transparent und überprüfbar erfolgt
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Tierschutz zu stärken und praxistaugliche Regelungen zu schaffen