Wie stehen Sie zu UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Lemkin Institute bzgl. Israels Apartheid und Genozid in Gaza?
Deutschland hat international wegen seiner doppelten Standards gegenüber Israel und Russland leider jede Glaubwürdigkeit verloren. Denken Sie nicht, man müsste diese dringend wieder herstellen, indem man sich an international übliche Menschenrechtsstandards von UN, Amnesty International, Adalah und Lemkin Institute hält?
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/
https://www.adalah.org/en/law/index?page=4
https://news.un.org/en/story/2026/06/1167790
https://www.un.org/unispal/document/special-rapporteur-report-gaza-genocide-a-collective-crime-20oct25/
https://www.lemkininstitute.com/statements-new-page/we%E2%80%99re-glad-to-see-you-use-the-g-word-used%2C-but-now-you-must-act-
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Eine Petition kann durch den eigens dafür im Bundestag eingerichteten Petitionsausschuss große Wirkungen erzielen und Gesetzgebungsverfahren anstoßen.
Gleichzeitig müssen wir bei der Frage der Steuern und Abgaben berücksichtigen, dass Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig verringern muss.
Wir werden weiterhin für eine Gesetzgebung mit Augenmaß eintreten.
Gerade als Christdemokraten müssen wir Extremismus rechtstaatlichen Mitteln stellen, die AfD politisch stellen und vor allem die Probleme lösen, von denen sie politisch profitiert.