Wie rechtfertigen Sie den Grundrechtseingriff durch die Ausreisegenehmigungspflicht für Männer ab 17 (§ 3 Abs. 2 WPflG)? Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für eine rasche Streichung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Kögel,
seit dem 1. Januar 2026 ist das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft, welches § 3 Abs. 2 WPfIG aktiviert hat.
Demnach müssen junge Manner ab 17 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland langer als drei Monate verlassen wollen (z. B. für Work & Travel, Praktika oder Auslandssemester).
Viele Juristen und betroffene Bürger halten diesen pauschalen Eingriff in die Ausreisefreiheit (geschützt durch Art. 2 Abs. 1 GG) für völlig unverhaltnismaßig - besonders, da das neue Wehrdienstmodell primar auf Freiwilligkeit basieren soll.
Zudem entsteht durch diese Regelung ein massiver bürokratischer Aufwand für die Karrierecenter und die Bürger. Gleichzeitig ist ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ironischerweise derzeit gesetzlich nicht einmal mit klaren Sanktionen oder Bußgeldern belegt. Dies führt zu reiner Schikane an der Grenze ohne echten sicherheitspolitischen Mehrwert.
Weitere Fragen an Jürgen Kögel
(...) Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. (...)
(...) Einerseits will man die Umwelt schützen, Baugebiete nur noch innerhalb der Städte befürworten, Infrastruktur erhaltenund andererseits will man ein "Einwanderungsland" sein (was Deutschland nicht ist), das Millionen von fremden Menschen hier ansiedeln will und vergisst die Folgen dieses seltsamen Tuns: mehr Baugebiete, mehr Sozial-Wohnungen, mehr Straßen, mehr Infrastruktur usw. - ergo mehr Flächenversiegelung.Die Position der AfD ist hier klar: wir waren und sind kein Einwanderungsland mit all den Folgen (Zuwanderung in die Sozialsysteme, sozialer Wohnungsbau etc.) Deshalb ist ihr Thema "Flächenversiegelung stoppen" bisher zwar politisch postuliert worden, aber noch nie ernsthaft politisch angegangen worden (mit Ausnahme großer "Pläne" und neuen "Gesetzen".Persönlich kann ich Ihren Frust sehr gut verstehen, deshalb benötigen wir eine starke Opposition im Bundestag und in den Landtagen. Weitere Information unter afd@hn.de (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage:die explizite Verschuldung beträgt 2016 ca. 2,032 Bio.EUR, 2016 ca. 71% zum Bruttoinlandsprodukt BIP, ergo Überschreitung der Maastrichter Kriterien. (...)