Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wieso wird dieses Grundrecht so oft ignoriert?
Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung. Wieso wird dieses Grundrecht so oft ignoriert? Mitglieder der LGBTQ+ Community werden so oft diskriminiert, und in vielen Fällen haben die Täter keine Konsequenzen zu befürchten. Bitte helfen Sie uns.
Weitere Fragen an Jürgen Lenders
die Regelungen zum Personenstand sind grundsätzlich Angelegenheit des Staates, dem die Person angehört.
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren.
Für uns Liberale ist wichtig, dass der Staat nicht zum Datenkraken wird. Ich betone, dass die Datenerhebung des Staates nur mit rechtsstaatlichen Grundlagen und immer streng auf einen Zweck begrenzt möglich sein darf.