Sehr geehrter Herr B.

vorab die kurze Information, dass Ihre Fragestellung bei mir erst jetzt angekommen ist; deshalb auch erst jetzt die Antwort. Ich bitte um Nachsicht.

Ihre Frage beantworte ich gerne:

Über eine mögliche Impfpflicht wird nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln zwar der Bundestag und nicht der Landtag abzustimmen haben. Dennoch positioniere ich mich in der Frage gerne: Eine allgemeine Impfpflicht erscheint derzeit (Stand 14.2.2022) nicht verhältnismäßig, nachdem die ganz vorherrschende Variante Omikron des Corona-Virus offenbar (zum Glück) kaum schwere oder schwerste Krankheitsverläufe verursacht. 

Unabhängig davon halte ich eine staatlich verordnete Impfpflicht ohnehin nicht für das beste Mittel. Im Vordergrund sollten die Aufklärung und dementsprechend Werbung für die Impfung stehen und beides auch viel aktiver betrieben werden. Denn - so jedenfalls meine Überzeugung - die Impfung ist das beste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und zum bestmöglichen Schutz jedes Einzelnen.

Als selbst  Juristin nehme ich die vielen unterschiedlichen Ansichten zu der Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht rechtlich möglich wäre, interessiert zur Kenntnis. Ich selbst hielte sie nach dem heutigen Stand (s.o.) für nicht verhältnismäßig und vor allen Dingen auch für praktisch nicht umsetzbar.

Freundlichen Gruß

Julia Goll

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Julia Goll MdL

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