Welche Konsequenzen ziehen die Grünen NRW aus den Silvester-Randalen? Welche Rolle spielt der hohe Anteil von Migranten unter den Tätern?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage.
Jeder Angriff auf Rettungskräfte sowie Polizeibeamtinnen und -beamte ist inakzeptabel. Dass Helferinnen und Helfer in der Silvesternacht attackiert wurden, macht mich wütend und ist ein absolutes Unding. Es sind Polizei- und Rettungskräfte, die im Einsatz sind während andere feiern und die ohnehin seit Monaten einer enormen Belastung ausgesetzt sind. Die Täter müssen ermittelt und die Taten strafrechtlich verfolgt werden. Wir werden uns diese erschreckenden Taten und die Hintergründe im Innenausschuss genau ansehen. Die aufgeworfenen Probleme im Zusammenhang mit der Silvesternacht sind allerdings nicht nur innenpolitische. Vielmehr brauchen wir gesamtgesellschaftliche Lösungen, die insbesondere auch den Sozialbereich betreffen.
mit freundlichen Grüßen
Julia Höller
Weitere Fragen an Julia Höller
Was Ihre konkreten Maßnahmen betrifft, so handelt es sich dabei um Bundesgesetze, auf die ich als Landtagsabgeordnete keinen direkten Einfluss nehmen kann. Hinzu kommt, dass eine regelmäßige Prüfung z. B. der Altersgrundsicherung notwendig ist, um auch eventuelle Änderungen zu berücksichtigen.
Auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zur AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge.
Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.
Dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, ist schon lange vor den jüngsten Parteitagen, die eine Wahlliste mit rechtsextremen Kandidat*innen zur Europawahl aufgestellt haben, deutlich zu erkennen gewesen.