Frage an Julia Klöckner von Marius H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie stellen sie sich die aufteilung der Verbandsgemeinden vor nach der Umstruckturierung der Gemeinden?
Wie siehen dabei die Arbeitsplätze der Beamten in den Verwaltungen aus?
MIt freundlichen Grüßen Marius Henn
Sehr geehrter Herr Henn,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Neu- und Umstrukturierung der Verbandsgemeinden ist ein Thema, das viele Rheinland-Pfälzer beschäftigt. Die Landesregierung hat es bei ihrer Verwaltungsreform wieder einmal (wie auch bei der Durchführung der Realschule Plus) versäumt, die Interessen der Bürger zu hören und ernst zu nehmen. Eine von oben diktierte "Zwangsheirat" versinnbildlicht das abgehobene Selbstverständnis der Regierung Beck.
Die CDU Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzten, dass im Zuge einer Verwaltungsreform zunächst eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen vorgenommen wird. Zudem fordern wir ein umfassendes Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. In Zukunft dürfen keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen gelten. Freiwillige Fusionen sollen auch über Verbandsgemeinde- und Kreisgrenzen hinweg möglich sein. Dies müssen allerdings die Bürger vor Ort und nicht die Regierung in Mainz entscheiden. Einmal mehr gilt in diesem Punkt für uns das Subsidiaritätsprinzip. Die Ergebnisse sollen evaluiert werden. Zwangsfusionen lehnen wir ab.
Wie die Ausgestaltung der Arbeitsplätze aussehen, muss dann anhand der Ergebnisse der Aufgabenkritik festgestellt werden. Hier muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden. Mögliche Stellenkürzungen werden in jedem Fall sozial verträglich geregelt werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.
Derzeit ist der Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Zeitumstellung auf europäischer Ebene blockiert, da im Europäischen Rat keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten erzielt werden konnte. Dies ist bedauerlich, da eine gemeinsame Regelung für den gesamten Binnenmarkt unerlässlich ist, um negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr zu vermeiden.
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Viele Menschen in der Grundsicherung wollen arbeiten, das System verlassen. Ich habe in meinem Statement keine konkrete Zahl an Fällen genannt, bei denen angenommen werden kann, dass diese nicht arbeiten wollen. Klar ist auch: Arbeit muss sich mehr lohnen als Bürgergeldbezug.