Frage an Julia Klöckner von Ingo W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Ihre Antwort zur Kaupthing-Bank ist ganz offensichtlich eine standardisierte Antwort der CDU-Abgeordneten. Das ist schade, weil die Antwort größtenteils an der Problemstellung vorbeigeht. Fakt ist, dass der Staat Island die deutschen Kunden mit der isländischen "garantierten Einlagensicherung" geködert hat, jetzt aber davon nichts mehr wissen will. Man behauptet, die Einlagensicherung gelte nur Isländer. Das ist eine grenzenlose Unverfrorenheit. Zweitens erpresst der Staat Island den Staat Deutschland und fordert (weiteres) Geld von Deutschland, um die deutschen Kunden auszuzahlen. Der deutsche Staat soll also die deutschen Kunden bezahlen, sprich die Deutschen zahlen ihr verlorenes Geld sich selbst zurück. Dieses Gebaren ist eine noch größere Unverfrorenheit. Warum lässt sich die deutsche Regierung eine derartige Erpressung gefallen?
Sehr geehrter Herr Weiss,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich auf die Kaupthing-Probelmatik und den Briefwechsel mit Frau Kuhn ansprechen. Gerne gebe ich auch Ihnen hierzu meine Einschätzung.
Eins vorneweg: Standartisierte Briefe, die wie hier ein komplexes Themenspektrum wiedergeben, sind noch lange nicht falsch, nur weil sie standartisiert sind. Meine Antwort zum Thema Kaupthing war als Hilfe für ein betroffenes Ehepaar gedacht. Es ging primär nicht darum, die Problematik von allen Seiten her zu beleuchten.
Sie haben Recht in Ihrer Auffassung, dass deutsche Sparer von den isländischen Banken, aber nicht vom isländischen Staat, mit hohen Zinssätzen sowie der vermeintlichen Sicherheit ihrer Einlagen geködert wurden und jetzt eine derartige Behandlung erfahren. Die Problematik ist aber noch vielschichtiger. Die Einlagen bis 20.800 Euro wurden durch den isländischen Einlagensicherungsfonds garantiert. Dieser ist nicht mit dem isländischen Staat gleichzusetzen, der sich bereit erklärt hat, für die Einlagen seiner Bürger zu haften, falls die Deckungssumme des Einlagensicherungsfonds nicht ausreicht. Island sieht sich vor einem drohenden Staatsbankrott und ist daher nicht in der Lage, etwaige Zahlungen an Nicht-Isländer ohne die Hilfe anderer Staaten zu leisten. Die Niederlanden und Großbritannien haben über bilaterale Abkommen erreichen können, dass ihre Bürger neben den Isländern ebenfalls entschädigt werden. Dafür wurden dem isländischen Staat zweckgebundene Kredite zur Verfügung gestellt. Die Verpflichtungen der Banken gegenüber deren Gläubigern wurden somit in eine Verpflichtung Islands gegenüber den Niederlanden und Großbritannien umgewandelt. Keinesfalls ist daher davon zu sprechen, dass sich die Niederländer oder Briten nun selbst ihre Einlagen auszahlen, wie Sie es am Beispiel von Deutschland darlegten. Überhaupt würde eine Auszahlung von Einlagen erst geschehen, sollte die Kaupthing und andere isländische Banken wirklich bankrott gehen. Dies ist zur Zeit noch nicht der Fall.
Die Bundesregierung bemüht sich jedenfalls um eine Lösung des Problems, ist jedoch im Gegensatz zu den beiden europäischen Nachbarn an einer internationalen Übereinkunft interessiert.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
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