Durch Steuerprivilegien für die Superreichen entgehen dem deutschen Staat jährlich 10 Milliarden an Steuereinnahmen. Angesichts der Löcher im Staatshaushalt, sollte dem nicht ein Ende gesetzt werden ?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
die Kluft zwischen den extrem Vermögenden und den restlichen 99% der Bevölkerung ist in kaum einem Industrieland so groß wie in Deutschland. Eine Ursache ist die Erbschaftsteuer, welche für die Superreichen Privilegien in Form von Ausnahmeregelungen bereithält.
So werden immer wieder sehr große Vermögen praktisch steuerfrei vererbt, während andere ihr mühsam über ein ganzes Leben erarbeitetes Vermögen ordnungsgemäß versteuern müssen.
Dieser Zustand ist unhaltbar und bereits von deutschen Gerichten mehrfach als verfassungswidrig beurteilt und der Politik ins Aufgabenheft geschrieben worden. Diese scheitert jedoch wiederholt an einer lange überfälligen Reform.
Ich möchte Sie an dieser Stelle persönlich bitten, sich dieser Aufgabe anzunehmen und zu einem steuergerechten Deutschland Ihren Beitrag zu leisten.
Abschließend möchte ich auf die Petition der Finanzwende e.V. "Ehrensache Erbschaftsteuer" verweisen, die ich unterstütze.
MfG
Herbert S.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.