Welche konkrete Initiative unterstützen Sie, um dokumentierte Benachteiligungen engagierter Väter im Sorge/Umgang/Unterhalt zu beheben – und welcher Bundestagsausschuss ist dafür federführend?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich bin Vater von zwei Kindern (7/10), betreue ca. 45%; die Kinder wünschen 50:50. In der Praxis reicht eine Abweichung von 50/50 oft, damit ein Elternteil als „hauptbetreuend“ gilt und der andere trotz hoher Betreuungsleistung fast vollen Unterhalt zahlt.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (AZ 2025_F_11334) teilte mir schriftlich mit: Das AGG greift im Familienrecht wegen §19 Abs.4 nicht und die ADS kann Entscheidungen von Jugendämtern/Familiengerichten nicht überprüfen. Zugleich verweist die ADS darauf, dass Benachteiligungen von Vätern bekannt sind und in ihren Berichten an den Bundestag auftauchen.
Meine Bitte: Stoßen Sie eine parlamentarische Befassung (Prüfauftrag/Anhörung) an, wie diese Schutzlücke und die Unterhaltslogik bei nahezu paritätischer Betreuung reformiert werden können. Welcher Ausschuss ist zuständig und wie bringe ich das am wirksamsten ein (Petition, Kleine Anfrage, Ansprechpartner)?
Mit freundlichen Grüßen
René F.
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.