Wenn doch so viel über Bürokratieabbau geredet wird, warum nicht über die §§ 325 ff. HGB für die KLEINEN?
Sehr geehrte Frau Klöckner, es ist fatal, wenn doch die Europäische Kommission von Beginn an zu den Transparenzgesetzen den Nationalstaaten freigestellt hatten, wie sie mit den KLEINEN umzugehen gedächten. Warum kann Deutschland die KLEINEN, die aus Datenschutzgründen nicht melden, restlos "fertig gemacht" werden?
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.