Weshalb sind Sie so sicher, dass durch den neuen Pandemievertrag der WHO kein Machtmissbrauch von Seiten der WHO droht?
Sehr geehrte Frau Klöckner, Ich habe Ihre Meinung zum anstehenden Pandemievertrag mit der WHO zur Kenntnis genommen und mich gefragt: Weshalb sind Sie so sicher, dass mit diesem Vertrag kein Machtmissbrauch stattfinden kann? Gelten denn auch nach Unterzeichnung des Vertrags und im Falle einer neuen Pandemie (!) auch weiterhin das Medizinrecht,das Arztneimittelrecht des Landes? Welche Gesetze schützen den Bürger vor weiteren experimentellen Injektionen oder Medikationen oder vor willkürlichen Lockdowns?
Sehr geehrte Frau Dr. K.,
danke für Ihre Anfrage.
Obschon wir als Oppositionspartei aktuell nicht an den Verhandlungen der WHO teilnehmen – dies obliegt der Bundesregierung – verfolgen wir das Thema sehr genau.
Wir alle haben in den Jahren der Pandemie erfahren, dass eine gemeinsame internationale Koordinierung bei der Bekämpfung einer Pandemie essenziell ist.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spielt hierbei die zentrale Rolle im internationalen Gesundheitsmanagement. Gleichzeitig hat die Pandemie gezeigt, dass es Reformbedarf bei dieser vor über 70 Jahren gegründeten Organisation gibt.
Um künftige Pandemien schneller und effizienter einzudämmen, ist eine Verbesserung der weltweiten Koordination unabdingbar. Deshalb haben 26 Staaten, darunter auch Deutschland, im Jahr 2021 der Forderung nach einem Pandemieabkommen zugestimmt.
Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, dass das neu geschaffene Verhandlungsgremium der 77. Weltgesundheitsversammlung, welche 2024 tagen wird, ein Ergebnis zur Beschlussfassung vorlegen soll. Dies bedeutet nicht, dass die Beschlussfassung automatisch auf alle Mitgliedsstaaten Anwendung findet. Gemäß Artikel 19 der WHO treten Abkommen und Verträge für Mitgliedstaaten erst dann in Kraft, wenn der jeweilige Mitgliedstaat diese in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Bestimmungen genehmigt hat.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar: Globale Gesundheitskrisen bedürfen einer eng abgestimmten internationalen Kooperation, ohne gleichzeitig nationale Souveränitätsrechte preiszugeben.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass dieser Zweiklang bei der globalen Pandemiebekämpfung erhalten bleibt.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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