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Antwort 21.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Eine automatische Nachzählung ist im Bundeswahlgesetz und im Wahlprüfungsgesetz nicht vorgesehen. 

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Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie hatten Ihre Frage bereits am 21. Mai hier auf Abgeordnetenwatch gestellt. Inhaltlich verweise ich auf meine dazu eingestellte Antwort

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Antwort 02.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt.

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Antwort 10.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft #allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments

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Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 6. April 2025 eine Einigung erzielt. Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden.

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Antwort 09.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Gerne verweise ich auf seine Beantwortung: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-wird-das-brutto-einkommen-anstatt-das-zu-versteuernde-einkommen-wie-es-bei-der-elterngeldgrenze-bereits?pk_campaign=share-copy&pk_source=copy