Beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (sog. 1. Ausschuss) einerseits und dem Wahlprüfungsausschuss andererseits handelt es sich um zwei eigenständige Ausschüsse, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgabenbereiche, ihres jeweiligen Rechtsrahmens und ihrer Organisation unterscheiden.

Meine Teilnahme an der Rallye-Veranstaltung vom 31. Mai 2025 erfolgte ausschließlich in meiner Rolle als direkt gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises und nicht in meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages

Am Christopher Street Day in Berlin wird die Regenbogenflagge zu Recht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag.

Das bedeutet nicht, dass ich mich während meiner Amtszeit nicht mehr politisch äußern oder engagieren dürfte.

Der angesprochene Post wurde in der Story auf meinem persönlichen Instagram-Kanal geteilt. Dieser Kanal besteht bereits seit langer Zeit, also weit vor meiner Wahl in das neue Amt als Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Alle Menschen haben ein Recht darauf, vor Verfolgung und Gewalt geschützt zu sein, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion. Diesem Gebot ist auch die deutsche Außenpolitik verpflichtet. Gleichzeitig hat Deutschland aufgrund seiner historischen Verantwortung für den Holocaust eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel.