Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte. Ich kann Ihren Unmut daher sehr gut nachvollziehen.

Sehr geehrter Herr A.,

danke für Ihre Anfrage.

Für uns als CDU steht fest, dass angesichts der Angriffe der Hamas auf Israel, die Finanzhilfen für Palästina auf den Prüfstand müssen.

Wer bei uns berechtigt Zuflucht sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebietet uns, Menschen in Not zu helfen. Gleichzeitig braucht Migration Ordnung und Steuerung.

Natürlich sind die Bilder aus Gaza schrecklich und wie alle anderen Staaten dieser Erde, gilt auch für Israel, dass es sich an das internationale Völkerrecht hält. Es gilt jedoch festzuhalten, dass Israel es mit einem Massaker der Hamas zu tun hat, das es so nicht dulden kann und das würde auch kein Land der Welt dulden.

Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.

Ziel des Pandemievertrags unter dem Dach der WHO soll die Verhinderung von globalen Gesundheitskrisen und die Verbesserung der weltweiten Koordinierung bei der Bewältigung von Gesundheitskrisen sein.