Guten Tag Frau Verlinden, kennen Sie das IFG, wenn ja werden Sie die Anwendung unterstützen? MfG Winfried K.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es garantiert jeden Bürger:in ausdrücklich Anspruch auf (amtliche) Informationen aus den Bundesministerien und dem Kanzleramt
Sehr geehrter Herr K.,
ich kenne die Informationsfreiheitsgesetze. Die Ampel-Koalition wird sie zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln. In der Vergangenheit hat meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass Journalist*innen kein Recht auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden eingeräumt wird, dass die Vorgänger-Regierung Steuerfragen aus dem Geltungsbereich genommen hat und Nachrichtendienste von vornherein ausgeschlossen waren. Daher wollen wir nun diese Gesetze nachbessern, um eine höhere Transparenz zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden (MdB)
Weitere Fragen an Julia Verlinden
Sie profitieren durch den Entfall der EEG-Umlage. Diese wird seit Sommer 2022 vom Staat gezahlt, damit reduzieren wir den Strompreis um mehrere Cent pro kWh (das entspricht je nach Verbrauch einem zweistelligen Euro-Betrag pro Monat) und damit federn wir u.a. die steigenden CO2-Preise ab.
Das Wiederanfahren der Atomkraftwerke wäre mit Abstand die teuerste Lösung für die Stromerzeugung. Zu den genauen Ausführungen verweise ich auch auf meine Antwort an Frau R. vom 15.09.2023, in der ich ausführlich die Kosten der Atomkraft dargelegt habe.
Ich bin überzeugt, dass viele Menschen sehr gerne den ÖPNV nutzen würden, wenn attraktive Verbindungen existieren würden.
Das Betreiben einer Erdgasheizung mit Biogas-Tarif, genauer Biomethan, ist möglich, aber aufgrund der zu erwartenden Preisentwicklung teuer.