Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für diese Frage, die Sie mir von den Jugendlichen in Amelinghausen weitergeleitet haben. Gern möchte ich Ihnen antworten:

Wenn Jugendliche in ihrem Lebensalltag demo­kratische Erfahrungen machen und ihre Rechte wahrnehmen können, stärkt das die Demokratie und macht sie zukunftssicherer. Deshalb wollen wir Grüne das Wahlalter für Bundes­tags- und Europawahlen in der kommenden Legislaturperiode auf 16 Jahre absenken.

Wir Grüne wollen Kinder in den Mittelpunkt der Politik stellen, damit sie sich bestmöglich entfalten und am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte und das Wohl von Kindern bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht bekommen und maßgeblich berücksichtigt werden. Deshalb müssen starke Kinderrechte ins Grundgesetz. Bei allen Angeboten und Maßnahmen im Wohnumfeld, die Kinder und Jugendliche betreffen, werden wir sie beteiligen. Ihr Wohl wollen wir auch im Baugesetzbuch und im Bundesimmissionsschutzgesetz stärker berücksichtigen.

Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung wollen wir außerdem sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen über ihre Rechte informiert sind und sich unabhängig vom familiären Hintergrund altersgerecht und einfach an Entscheidungen beteiligen können. Hierbei spielt die Jugendarbeit eine wichtige Rolle. Auch darf Demokratie kein abstrakter Begriff sein, sondern muss im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden können. Werdende Demokrat*innen brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung. Das wollen wir als Querschnittsaufgabe in Kitas, Schulen und in der Jugendhilfe konzeptionell und finanziell stärken.

Verantwortungsvolle, selbstbewusste und mündige Jugendliche sollen über alle Angelegenheiten, die sie betreffen, mitentscheiden und sichere Lernorte und Freiräume haben, die sie selbst mitgestalten. Damit junge Menschen ihre Ideen und Rechte auch wirksam einbringen können, wollen wir niedrigschwellige Beteiligungsgremien wie Kinder- und Jugendparlamente, insbesondere auf kommunaler Ebene, stärken. Wir werden Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Demokratiebildung verlässlich unterstützen und Räume für Jugendliche nachhaltig fördern.

In einem reichen Land wie Deutschland darf außerdem kein Kind in Armut aufwachsen. Auch das ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Neben einer besseren Infrastruktur werden wir Grüne Familien deshalb mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: der Kindergrundsicherung. Dafür wollen wir Leistungen wie Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag oder das Sozialgeld für Kinder in eine neue, eigenständige Leistung zusammenzufassen. Mit der Kindergrundsicherung bekommt jedes Kind einen festen Garantie-Betrag, Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag. Je niedriger das Familieneinkommen, desto höher der GarantiePlus-Betrag. So beenden wir Schritt für Schritt Kinderarmut und verbessern die Beteiligungschancen der Kinder.

Mit besten Grüßen

Julia Verlinden