Mir macht das Vorhaben der Regierung das freiheitliche Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, große Sorgen. Wie verhalten Sie sich dazu?
Ich teile Ihre Sorge und lehne die geplanten Einschränkungen ebenso wie die AfD-Bundestagsfraktion ab. Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen und trägt dazu bei, staatliches Handeln zu kontrollieren sowie Missstände und Steuerverschwendung aufzudecken. Eine Einschränkung dieser Informationsrechte würde die demokratische Kontrolle erschweren. Ich setze mich deshalb für ihren Erhalt und für mehr Transparenz staatlichen Handelns ein.
Weitere Fragen an Julian Schmidt
Das Kapital dient der Altersvorsorge und wird frühestens ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt.
Nein. Wir lehnen eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie eine generelle Erhöhung über das 67. Lebensjahr hinaus strikt ab.
Wir teilen Ihre analytische Einschätzung, dass unbehandelte Erkrankungen und unzumutbare Wartezeiten zu einer Chronifizierung führen.
Um den Jugendschutz strikt einzuhalten und auf Nummer sicher zu gehen, verkaufen die Unternehmen die Karten deshalb nur an Erwachsene.