2G gerechtfertigt bei unklarer Datenlage ?

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Juliane Nagel
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2G gerechtfertigt bei unklarer Datenlage ?

Hallo. J.,
warum überlässt die Linke der AfD dieses Thema, die Verfassungsklage eingereicht hat ?
bedeutet dies, dass die Linke konform mit der Staatsregierung geht und alle Massnahmen gutheißt ?

Frage von bernd s. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Hallo Herr S.,

ich verlasse mich hinsichtlich der Datenlage darauf, dass in die rechtlichen Regelungen solche Maßnahmen aufgenommen werden, die mit Fachleuten als sinnvoll und begründbar abgestimmt sind, um den Verlauf der Pandemie in einem beherrschbaren Rahmen zu halten.

Mir ist nicht klar welche Verfassungsklage auf welcher Ebene sie meinen. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag überlässt das Thema der Corona-Pandemie nicht der AfD. Das zeigen auch die zahlreichen parlamentarischen Initiativen im Landtag. Allerdings unterscheidet sich unsere Auffassung in Hinsicht auf den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung augenscheinlich sehr von der der AfD.

DIE LINKE geht nicht in jedem Falle konform mit der Staatsregierung, was Maßnahmen aufgrund der pandemischen Lage betrifft. Auch davon zeugt ein großer Teil unserer parlamentarischen Initiativen. Unser Credo ist geprägt durch Sachlichkeit und Fachlichkeit. Wir bemühen uns, jeglichen Populismus zu vermeiden, um in dieser außergewöhnlichen Situation nicht zu weiteren Konfrontationen in der Gesellschaft beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen, Juliane Nagel

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