Sehr geehrter Herr Jan L.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem hochaktuellen Thema.

Zusammen mit meiner Fraktion habe ich gegen diesen Vorschlag zur Verlängerung gestimmt. 

Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden. Wer vorgibt, man müsse sich zwischen Kinderschutz und Grundrechten entscheiden, schafft einen falschen Gegensatz. Beides muss und kann gleichzeitig gewährleistet werden. Leider erleben wir immer wieder Versuche, Überwachungsmaßnahmen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes durchzusetzen. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits mehrfach gegen eine Verlängerung der bestehenden Regelung ausgesprochen hatte, wurde der Vorschlag durch ein fragwürdiges parlamentarisches Verfahren der konservativen Christdemokraten auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte dagegen, für eine Ablehnung war diesmal jedoch eine absolute Mehrheit erforderlich, die nicht zustande kam. Immerhin konnten wir Grünen erreichen, dass verschlüsselte Kommunikation weiterhin geschützt bleibt.
Statt auf flächendeckende Überwachung setzen wir auf Maßnahmen, die tatsächlich Kinder schützen: bessere Prävention, klare Verpflichtungen für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum, wirksame Strafverfolgung und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter, anstatt die Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Die Verhandlungen über dieses umfassende Kinderschutzpaket laufen noch und müssen jetzt endlich abgeschlossen werden, aber ohne die Grundrechte aller einzuschränken

Auch im Rat der Europäischen Union gibt es weiterhin Regierungen, die an weitreichenden Überwachungsplänen festhalten. Deshalb bleibt öffentlicher Druck wichtig, nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament, sondern auch gegenüber den nationalen Regierungen und den zuständigen Ministerinnen und Ministern.

Vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Europäischen Parlament

Jutta Paulus, MdEP