Frage an Jutta Steinruck von Karoly M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Steinruck,
mit ziemlicher Fassungslosigkeit betrachte ich die politische Entwicklung in Ungarn und frage mich ernsthaft, was dieses wunderschöne Land mit dieser abscheulichen Regierung überhaupt noch in der EU zu suchen hat. Ungarn ist eines der größten Nettoempfängerländer, das von den Werten aber mittlerweile am Weitesten entfernt ist. Gerade heute wurde ein absolut willkürliches Pressegesetz beschlossen, das es der regierenden Partei FIDESZ erlaubt, über ihre Mehrheit im Medienrat Strafen gegen missliebige Artikel unbequemer Medien zu verhängen. Damit wurde die Pressefreiheit und damit ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie abgeschafft. Darüber hinaus wurde das Verfassungsgericht entmachtet, nachdem es sich erlaubt hat, ein Gesetz der selbstherrlichen Regierung als verfassungswidrig einzustufen. Die Renter wurden kalt enteignet, ihre Beiträge zur obligatorischen privaten Zusatzversicherung werden einbehalten, um damit das Staatsdefizit zu senken, wer sich widersetzt, dem wird der gesetzliche Rentenanspruch um 70% gekürzt.
Diese Gesetze hören sich an, als wurden sie in Simbabwe von Robert Mugabe verabschiedet. Jedoch handelt es sich um Ungarn, einem EU-Mitglied. Was hat die EU für Sanktionsmöglichkeiten gegen dieses Regime? Es ist für mich unerträglich, das dieses Land auch noch die Ratspräsidentschaft 2011 übernehmen soll.
Was geschieht nun?
Mit besten Grüßen,
Karoly Müller.
Sehr geehrter Herr Müller,
ich danke Ihnen für ihre Anfrage zum neuen Mediengesetz in Ungarn.
Die ungarische Regierung steht wegen ihres umstrittenen neuen Mediengesetzes europaweit in der Kritik. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben deshalb eine Initiative für mögliche EU-Sanktionen gegen Ungarn in Gang gesetzt, um die im Vertrag von Lissabon festgeschriebenen Werte zu verteidigen.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments wird die Bestimmungen des neuen Gesetzes in einer demnächst stattfindenden Sondersitzung eingehend untersuchen, damit das Parlament entscheiden kann, ob es seine vertragliche Befugnis zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags nutzt, was zur Aussetzung des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen führen könnte. Diese Analyse soll auch unter Beteiligung von Vertretern internationaler Medien sowie der betroffenen EU-Kommissionsmitglieder Viviane Reding und Neelie Kroes stattfinden.
Die Kommission ist nun aufgefordert Entschlossenheit bei der Verteidigung der europäischen Werte zu zeigen. Ganz Europa ist in Sorge, dass das neue ungarische Mediengesetz mit seinem von der Regierung ernannten Medienrat die Pressefreiheit einschränken wird. Das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, ist in der Europäischen Charta der Grundrechte verankert und der Vertrag von Lissabon legt die Werte der Europäischen Union eindeutig fest. Wir dürfen nicht erlauben, dass Ungarn oder eine andere Regierung die Grundwerte der Europäischen Union aufs Gröbste missachtet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein. Wenn Sie dennoch Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an mich wenden.
Herzliche Grüße,
Ihre Jutta Steinruck MdEP
Weitere Fragen an Jutta Steinruck
(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)
(...) In einem bereits im vergangenen Dezember veröffentlichten Positionspapier und in den bisherigen Debatten zum TTIP haben wir uns eindeutig positioniert. In Bezug auf die Frage der Einschnitte der Bürgerrechte ist für mich klar, dass wir dem Abkommen nicht zustimmen werden, wenn wie bisher diskutiert eine Beschneidung der Bürgerrechte Bestandteil des Abkommens sein werden. (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger verstehen, dass der 1. Sohn Ihres Mannes, den Sie wie einen eigenen Sohn in der Familie versorgten, bei der Berechnung der Rente nun keine Rolle spielt. (...)
(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)