(...) Wir sind offen für jede Diskussion über die wirksame Bekämpfung der Kinderpornographie. Dieses Gesetz bietet dafür aber keine geeignete Grundlage. (...)

(...) Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Vorschläge für eine wirksame Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet sorgfältig prüft, bestehende Projekte wirkungsvoller unterstützt und einen breit angelegten Aktionsplan zur Verhinderung von Kindesmissbrauch voranbringt, anstatt noch kurz vor Ende der Wahlperiode einen populistischen Schnellschuss auf den Weg bringen zu wollen. (...)

(...) Im Bezug auf die Hochschulen ist es mein wichtigstes politisches Anliegen, die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien zu steigern, damit sie stärker als bisher ermutigt werden, ein Studium aufzunehmen. Diesem Ziel stehen die Gebühren in Kindergärten und Hochschulen entgegen, die insbesondere abschreckend wirken auf einkommensschwächere Familien, das frühe Aufteilen der meist zehnjährigen SchülerInnen in der Regel nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen oder auch die generelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag im Bundestag über ein "Zukunftshaushaltgesetz" konkrete Vorschläge gemacht, die Staatschuld in den Griff zu bekommen. Wir orientieren uns dabei an der seit 2003 in der Schweiz wirkenden Schuldenbremse. Wir brauchen eine Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, besonders eine Ausgabenregel, welche die erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen bindet. (...)

(...) Bei der Akademiker-Ausbildung liegt mir neben dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten die bessere Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses am Herzen. Es gibt in Deutschland zu wenig Forscherinnen und Forscher. Auch entscheiden sich zu wenige junge Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft. (...)

(...) Wir sind davon überzeugt, dass die Integration der hier lebenden Muslime in unserem eigenen Interesse ist: Auf dem Nährboden sozialer Probleme sind auch in Deutschland fundamentalistische Strömungen im Islam entstanden, denen immerhin rund 1% der hierzulande lebenden Muslime zuzurechnen sind. Wir sind der festen Überzeugung, dass diesen Gruppierungen am besten der Boden entzogen werden kann, indem wir die Herausbildung eines europäischen Islams mit demokratischen Werten ermöglichen und fördern. (...)