Frage an Kai Gehring von Annika H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Gehring,
Ich bin auf ihrer Internetseite gruene.de auf folgende Aussagen unter der Kategorie Bildung gestoßen: „Wir treten für die Kostenfreiheit von Bildung auf allen Ebenen ein.“. Im folgenden Text steht, dass das BAföF elternunabhängig werden solle und das Erststudium kostenfrei sein solle. Ich sehe hier einen Widerspruch zu der vorherigen Aussage. „Bilung auf allen Ebenen“ schließt ja auch ein Studium ein, völlig gleich, ob man sich entscheidet seinen Studiengang zu wechseln. Ebenso stell ich mir die Frage, wozu BAföG dann noch notwendig ist, wenn Bildung ohnehin kostenfrei werden soll.
Ich hoffe auf eine Stellungname von Ihnen bezüglich dieser Aussagen.
Sehr geehrte Frau Horsing,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Bildungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen.
Im Bezug auf die Hochschulen ist es mein wichtigstes politisches Anliegen, die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien zu steigern, damit sie stärker als bisher ermutigt werden, ein Studium aufzunehmen. Diesem Ziel stehen die Gebühren in Kindergärten und Hochschulen entgegen, die insbesondere abschreckend wirken auf einkommensschwächere Familien, das frühe Aufteilen der meist zehnjährigen SchülerInnen in der Regel nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen oder auch die generelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems.
Gebührenfreie Bildung sagt dabei noch nichts über die Finanzierung des Lebensunterhalts aus. Uns geht es vor allem darum, Studiengebühren abzuschaffen, weil sie sozial ungerecht sind und viele Studieninteressierte abschrecken. Damit ein Studium attraktiv ist, sollte es einerseits gebührenfrei sein, andererseits sollten von staatlicher Seite Angebote gemacht werden, dass Studierende ihre Lebenshaltungskosten decken können. Nur so werden auf-reibende Nebenjobs und infolgedessen unnötig lange Studienzeiten umgangen.
Zur Absicherung des Lebensunterhalts von zum Beispiel Studierenden steht das Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) abhängig vom Einkommen der Eltern zur Verfügung. Das BAföG hat mehrere Jahrzehnte dafür gesorgt, dass auch Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten studieren können. In der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl wurde das BAföG allerdings systematisch unattraktiver gemacht.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die schlimmsten Fehler der Regierung Kohl behoben. Dennoch erhalten nur ein Drittel aller Studierenden BAföG. Gleichzeitig hat sich der Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft verschärft. 83 Prozent der Akademikerkinder beginnen ein Studium, aber nur 23 Prozent der Nicht-Akademikerkinder.
Damit mehr Studierende aus einkommensschwächeren Familien ein Studium aufnehmen, wird in der grünen Bundestagsfraktion über eine Weiterentwicklung der Bildungsfinanzierung nachgedacht. Ziel ist, allen Jugendlichen eine faire Finanzierungsmöglichkeit für ein Studium zu ermöglichen.
Für weitere Informationen über die Bildungspolitik kann ich ihnen die Websites der Partei (www.gruene.de), der Fraktion ( www.gruene-bundestag.de ) und von mir ( www.kai-gehring.de ) ans Herz legen. Zum Beispiel finden Sie auf meiner Seite alle parlamentarischen Initiativen der laufenden Legislaturperiode zur Hochschulpolitik - die Lektüre verspricht um-fassende Information.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Gehring MdB
Weitere Fragen an Kai Gehring
nach Abschluss meines Diploms in Sozialwissenschaften innerhalb des Wintersemesters als Jahrgangsbester, war ich ab dem Sommersemester 2004 - nach erfolgter Aufnahme als betreuter Doktorand - weiter an der RUB immatrikuliert und schrieb, nun als Promotionsstudent, an meiner Doktorarbeit.
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten.
aufgrund jüngerer Rechtsprechung zur Lehrverpflichtung an der HS Bund hatte das BMI geprüft, ob die Regelung durch Verwaltungsvorschrift eine ausreichend rechtssichere Rechtsgrundlage darstellt.
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