Sehr geehrter Herr Lux,

aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage ergibt sich auch, das die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Hand private Investoren auf den Plan gerufen haben bzw umgekehrt privates Kapital massiv Dienstleistungen an sich gerissen hat und dadurch erst die öffentlichen Haushalte überschuldet hat. Unternehmen dringen in Schulen ein, werben für ihre Produkte ... ist damit dem Erziehungsauftrag gedient? Die Riesterrente, um ein anderes Beispiel zu nennen, kommt den Verbraucher teuer zu stehen: die Verwaltungskosten, die dem Versicherten in Rechnung gestellt werden betragen ca 13%, während die Verwaltungskosten der Rentenversicherung lediglich ca 1,5% betragen. Klar ist doch das die Betriebe im Konkurrenzkampf Profit, ja Maximalprofit machen müssen. Dem wird zur Tarnung und Täuschung auch noch das Mäntelchen eines angeblich öffentlichen Interesses umgehängt. - Es ist keineswegs illusionär eine fortschrittliche, das heißt an den Lebensinteressen (Gesundheit, Bildung, auskömmliche Arbeit, Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, Sicherheit) orientierte Kommunalpolitik zu machen. Nur muss man deren Grenzen erkennen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Lebenslüge weil die Grenzen in der Praxis sehr eng gezogen sind (Haushaltsvorbehalt z.B.). Mit dem ursprünglich fortschrittlichen Inhalt der bürgerlichen Revolution etwa Mitte des 18. Jahrhunderts hat die heutige kommunale Selbstverwaltung nichts mehr gemein. - Um mehr Handlungsspielraum im sozialen Bereich zu erhalten muss der Gewerbesteuerhebesatz angehoben werden und generell eine Sozialsteuer von ca 6% auf den Umsatz erhoben werden. Das Mehrprodukt über den Lohnanteil hinaus wird, obwohl während der Lohnarbeitszeit von der Arbeitskraft geschaffen, bisher ja überhaupt nicht sozial wirksam besteuert!

Mit freundlichem Gruß

Kai Müller-Horn