Frage an Kai Vogel bezüglich Staat und Verwaltung

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Kai Vogel
SPD

Frage an Kai Vogel von Xney-Wüetra Unaßznaa bezüglich Staat und Verwaltung

21. April 2020 - 10:51

Sehr geehrter Herr Vogel,
dass Schleswig-Holstein in der Coronakrise eine unkalkulierbare Anzahl von Tagesgästen an seinen Stränden fürchtet, ist nachvollziehbar. Die Allgemeinverfügung des Landes Schleswig-Holstein zum Verbot einer „Einreise zu touristischen Zwecken“ und vor allem ihre Anwendung durch Polizei und Ordnungsämter haben jedoch dazu geführt, dass der Großraum Hamburg zerschnitten wurde.
Ein Spaziergang oder eine Fahrradfahrt mit Querung der Landesgrenzen und selbst ein Einkauf in den Einkaufszentren an der Landesgrenze wird als „Einreise zu touristischen Zwecken“ mit hohen Bußgeldern geahndet, während sich Bewohner im Hamburger „Speckgürtel“ Schleswig-Holsteins über uneingeschränkte Reisefreiheit im gesamten Bundesland freuen dürfen und Autos mit Schleswig-Holsteiner Kennzeichnen in großer Zahl an beliebten Plätzen Hamburgs wie zum Beispiel am Strand von Wittenbergen zu sehen sind.
Wie bewerten Sie die erlassene Maßnahme und ihre Umsetzung im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, die künftige Zusammenarbeit und den Verkehrsverbund mit Hamburg, Rechtmäßigkeit und die Achtung der staatlichen Einheit Deutschlands?
Mit freundlichen Grüßen
Xney-Wüetra Unaßznaa

Frage von Xney-Wüetra Unaßznaa

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