Frage an Kai Wegner von Ines E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag
Sie befürworten ein Grundeinkommen a la Althaus. Es würde Existenzgründer, Freischaffende, Selbständige, Arbeitgeber, Geringverdiener, Studierende, Mütter, Rentner... schikanefrei absichern.
Menschen, die respektiert arbeiten, aber gleichzeitig im Hartz4System weitgehend ohne Bürgerrechte und in beständiger Angst vor Schikanen leben müssen, verlieren das Gefühl, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben. Hartz4 wirkt wie Mobbing, es macht krank, arbeitsunfähig.
Die Staatskanzlei von Dieter Althaus hatte mir auf Nachfrage gesagt, die Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommens würde 3-4 Jahre dauern. Die sind vorbei. Im Parteiprogramm der CDU ist von einem Recht auf ein schikanefreies Grundeinkommen nichts zu lesen. Warum? Wie wollen Sie das ändern? Können Sie das ändern?
Freundliche Grüße Ihre Ines Eck
Sehr geehrte Frau Eck,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die CDU Deutschland beschäftigt sich mit dem Konzept des Solidarischen Bürgergeldes intensiv in einer Kommission, die vom Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus geleitet wird. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen finanzielle als auch rechtlich-institutionelle Fragen.
Auf Grundlage der Ergebnisse der Kommissionsarbeit, soll die Meinungsbildung zu diesem Thema zuerst in der CDU selbst intensiviert werden. Dieses Vorgehen wurde so im Bundesvorstand vereinbart. Der Generalsekretär der CDU Deutschland, Ronald Pofalla bestätigte mir jüngst, dass erste Ergebnisse der Kommissionsarbeit voraussichtlich Anfang 2010 der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Idee des Solidarischen Bürgergeldes für einen sinnvollen Gegenentwurf zu dem derzeit bestehenden Hartz IV-System halte. Es stellt einen fundamental neuen Ansatz dar, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Freiheit miteinander zu verbinden. Es ist aber ebenso richtig, ein Reformkonzept dieser Größenordnung nicht überstürzt der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Vielmehr müssen zuerst die bestehenden finanziellen als auch rechtlich-institutionellen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Denn nur dann kann das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes in der notwendigen gesellschaftlichen Debatte bestehen und letztlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden.
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie sich auch gern direkt an mich wenden. Melden Sie sich einfach in meinem Bundestagsbüro unter der Telefonnummer (030) 227 77 610 oder schicken Sie mir direkt eine Email an Kai.Wegner@Bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner
Weitere Fragen an Kai Wegner
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Soweit ich mich erinnere, wurde das Statement vom damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, angefragt.