Sehr geehrter Herr Kreutzer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. Wir mussten die IKB retten, um noch größeren Schaden für unsere Volkswirtschaft zu verhindern.

Die Einführung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) in Berlin und seine Finanzierung werden auf der Grundlage bundesrechtlicher Bestimmungen vorgenommen. Als Grundlage für den ÖBS werden zwei Programme bzw. Instrumente des Bundes für Langzeitarbeitslose, den Beschäftigungszuschuss und das Programm Kommunalkombi, genutzt. Darauf aufbauend findet eine landesseitige Aufstockung auf ein Niveau von mindestens 1.300 Euro im Monat statt. Im Moment arbeiten bereits über 7.000 Menschen im ÖBS. Es liegt allerdings in der Hand des Berliner Senats die Zahl der ÖBS-Stellen in den kommenden Jahren weiter auszubauen, sofern der entsprechende Eigenanteil erbracht werden kann.

Abschließend möchte ich betonen, dass unser primäres Ziel nicht sein sollte den Öffentlichen Beschäftigungssektor auszubauen, um Menschen in Arbeit zu bringen. Vielmehr müssen nach der schweren Wirtschaftskrise in unserem Land die richtigen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätze gesetzt werden, damit diejenigen, die sich redlich um eine Arbeitsstelle zu bemühen, auch wieder eine finden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner