Sehr geehrter Herr Strößenreuther,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. Oktober 2015, mit der Sie mich auf eine Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aufmerksam machen und die Ansicht vertreten, mittels dieser Petition könne die Attraktivität des Fahrradfahrens erhöht werden. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Naturgemäß ist der Verkehrsraum in einer Stadt begrenzt und verschiedene Verkehrsträger konkurrieren um die bestehenden Flächen. Das Ziel kann vor diesem Hintergrund nur ein faires Miteinander sein. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, soll sich rücksichtsvoll verhalten. Ich stimme Ihnen zu, dass Autofahrer, die auf Rad- und Gehwegen oder in der sogenannten zweiten Reihe parken, nicht zu einem gedeihlichen Zusammenspiel der Verkehrsträger beitragen. Es kann nicht sein, dass sich manche Verkehrsteilnehmer einfach über die bestehenden Regeln hinwegsetzen.

Allerdings habe ich Zweifel, ob eine höhere Bußgeldandrohung entscheidend dazu beitragen kann, Zuparker von ihrem Tun abzuhalten. Eine potenziell höhere Strafe nützt nämlich nichts, wenn die Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen, gar nicht damit rechnen müssen, dass der von ihnen begangene Verstoß auch geahndet wird. Als Schlüssel zu einer besseren Verkehrsmoral sehe ich eher den Ansatz, auf eine höhere Kontrolldichte zu setzen. Hierzu ist die Zahl der Ordnungsamtmitarbeiter spürbar zu erhöhen. Die CDU Berlin setzt sich dafür ein, die Bezirke finanziell besser auszustatten, um dies zu ermöglichen.

Wer Fahrrad fährt, tut etwas für seine Gesundheit und steigert seine persönliche Lebensqualität. Immer mehr Menschen schätzen diese vitale, umweltbewusste Fortbewegungsweise. In Berlin hat sich der Fahrradverkehr binnen zehn Jahren beinahe verdoppelt. Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr irritierend, dass die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seit Jahren nicht in der Lage ist, die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vollständig zu verausgaben. Senator Geisel ist in der Pflicht, hier endlich zu besseren Ergebnissen zu gelangen.

Zusammen mit der CDU Berlin setze ich mich dafür ein, die Fahrradfreundlichkeit in der deutschen Hauptstadt weiter zu verbessern. Beispielsweise wirbt die CDU Steglitz-Zehlendorf dafür, auf der stillgelegten Stammbahn von Zehlendorf zum Gleisdreieck Berlins erste Fahrradschnellstraße zu bauen. Die CDU in Neukölln tritt dafür ein, zusätzliche Fahrradstraßen auszuweisen, die für den Durchgangsverkehr gesperrt sind. Auch in Zukunft werde ich mich gerne für die berechtigten Belange der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Berlin engagieren.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner