Frage an Kai Wegner von Marco L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB,
Ich habe heute, 1.11. im Moma (ARD/ZDF) einen Beitrag zum neuen UN-Migrationspakt gesehen, der mich sehr beunruhigt hat. Denn dieses neue Abkommen soll die Rechte von Migranten, sprich Flüchtlingen stärken. Hört sich schön an, aber wenn die mehr Rechte bekommen, hat Deutschland mehr Pflichten, oder? Welche genau?
So erhalten laut Moma z.B. Migranten das Recht, sofort bei uns zu arbeiten. Das wäre ja ein weiterer Magnet, um Migranten nach Europe zu ziehen, oder nicht? Wie kann dies in unserem, deutschen Interesse sein?
Auch der Hinweis „Für D wird sich praktisch nichts ändern“ wundert mich. Warum machen wir ihn dann?
Und, können Sie zusichern, dass nicht in ein paar Jahren hunderttausende Migranten sich auf den Weg zu uns machen, weil sie den Pakt als Freifahrtschein nach Europa interpretieren? ich sehe schon, dann heißt es wieder "tut und leid, aber alles rechtstaatlich".
Auch der Hinweis „Die Souveränität der Nationalstaaten soll nicht angetastet werden“ dient wohl nur zur Beruhigung von kritischen Bürgern, denn jeder bindende Vertrag schränkt die Souveränität ein!
Letzte Frage: Werden Sie für den UN-Migrationspakt stimmen?
Grüße
P.S.: Ich meine, deutsche Politiker sollten endlich nur Abkommen unterschreiben, die überwiegend Vorteile für uns bringen. Stimmen Sie mir zu?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. November 2018 und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Positionierung zum UN-Migrationspakt. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Das Thema Migration bewegt unsere Gesellschaft seit Jahren wie keine andere Fragestellung. Es ist auch eine Lehre aus dem Jahr 2015, dass politische Leitentscheidungen von enormer Tragweite nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden dürfen. Sonst droht die Spaltung des Landes. Vor diesem Hintergrund hätte auch der Migrationspakt viel offener diskutiert werden müssen.
Aus wohlverstandenem deutschem Eigeninteresse muss eine Reihe von Erwartungen an den Migrationspakt erfüllt sein. Dazu zählen insbesondere eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und die Sicherung der deutschen Souveränität, über alle Fragen der Einwanderung auch in Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden. Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass zusätzliche Anreize für unqualifizierte Migration nach Deutschland implementiert werden.
Statt einfach Tatsachen zu schaffen, sollten wir jetzt den Mut zu einer echten gesellschaftlichen Debatte aufbringen. Wir müssen diesen Diskurs führen, um Aufklärung und Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen. Nach meiner Überzeugung wäre unter anderem der CDU-Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember 2018 ein wichtiges Forum, um auch in der Breite der Partei alle unklaren Punkte zu diskutieren und dann demokratisch zu entscheiden. Dafür setze ich mich ein.
Auch in Zukunft werde ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit Nachdruck dafür engagieren, Migration nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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