Sehr geehrter Herr Palitza,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, da mir dieses Thema persönlich sehr wichtig ist.

In der Diskussion um den gesetzlich festgelegten Mindestlohn stehen bei mir immer die Menschen im Mittelpunkt. Ganz konkret heißt dies, dass jemand, der einen Vollzeitjob nachkommt, auch davon leben können muss. Ein Grundsatz meiner Arbeit, aber auch ein Grundsatz der CDU war und ist es, dass sich Leistung auch lohnen muss. Dies kann durch einen flächendeckenden Mindestlohn gewährleistet werden. Allerdings müssen dabei auch Risiken und Nebenwirkungen beachtet werden.

Ich halte daher die Einführung eines branchen- und ortsspezifischen Mindestlohnes für die bessere Alternative. Dabei sollten die Tarifautonomie und die Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auch auf solche Unternehmen einer Branche auszudehnen, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband sind, den Vorrang haben. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn ist dann ein Auffangtatbestand für all diejenigen Bereiche, in denen über branchenspezifische Lösungen keine Regelung herbeigeführt werden kann. Mindestlöhne sind also kein „Teufelswerk“ und nicht nur für die Menschen gut, sondern auch ordnungspolitisch äußerst sinnvoll, wenn man es richtig macht. Aus meiner Sicht sind Mindestlöhne ein ganz wichtiger Beitrag zu einer gerechten und nicht nur von Marktgesetzen anhängigen Entlohnung. Genau deswegen werde ich auch weiter für meine Position kämpfen. Ich hoffe, auf Ihre Unterstützung in dieser Sache zählen zu können.

Im Übrigen hilft der Populismus der Herren Gysi und Lafontaine niemandem weiter. Und auch die Berliner SPD ist bei diesem für die Menschen so wichtigen Thema nicht sonderlich glaubwürdig. Gerade der rot-rote Senat in Berlin wäre doch angehalten, Tariflöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. Doch leider passiert auch hier viel zu wenig. Das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen mit dem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, ist hier hingegen Vorreiter. Dort sind in den vergangenen Jahren in fünf Branchen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abgegeben worden. Dies genau ist konkrete und für die Menschen sofort spürbare Politik. SPD und Linke reden wie so oft nur darüber, wir handeln. Genauso unglaubwürdig beim Thema Mindestlohn ist die SPD durch die ebenso falsche wie unsoziale Entscheidung, aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszutreten. In Berlin wird immer wieder all zu deutlich, dass sich die SPD längst nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt.

Politik sollte immer an den Taten und nicht an den Worten gemessen werden! Diesem Grundsatz möchte ich gerne folgen.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleibe ich

mit den besten Grüßen
Ihr Kai Wegner