Sehr geehrter Herr Saalfeld,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Verherrlichung der DDR-/ SED-Diktatur.

In einer Zeit in der Jugendliche nur ungenügende und zum Teil durch einen „Ostalgie-Kult“ verfälschte Kenntnisse über das Leben in DDR verfügen, ist es nur verständlich, dass die Verherrlichung der SED-Diktatur in Gesamtdeutschland auf fruchtbaren Boden fällt.

Jeder darf heute im wiedervereinten Deutschland mit den Abzeichen des DDR-Staates auf der Straße spazieren, den Massenmord im Gulag rechtfertigen oder vor Gedenkstätten die Opfer verhöhnen. Dabei belegt der wiederentdeckte „Schließbefehl“ erneut unmissverständlich: Die SED führte ein menschenverachtendes Regime, dass mit den Grundsätzen unserer Verfassung unvereinbar ist. Das ehemalige Funktionsträger wie Egon Krenz oder Hans Modrow diese Tatsache immer noch leugnen ist eine gezielte Verklärung der Geschichte und für die Opfer des Regimes unerträglich.

Ich halte deshalb ein Verbot der SED-Symbole als politisches Signal für geboten. Sie stehen stellvertretend für Überwachung, Unterdrückung und Zwang in einer demokratischen Republik, die keine war. Anstelle der Demokratie und dem freien Wettbewerb der politischen Ideen, stellte die Sozialistische Einheitspartei den Staat über die Bedürfnisse und die Freiheit seiner Bürger, falls nötig auch mit Gewalt. Die Rolle der DDR als zweite deutsche Diktatur im 20. Jahrhundert darf deshalb nicht heruntergespielt oder gar verschwiegen werden. Gemeinsam mit Opferverbänden setze ich mich für eine authentische Erinnerungskultur ein, in der auch die Opfer ihren angemessen Platz finden. Wir müssen alles dafür tun, dass das DDR-Unrechtsregime nicht in Vergessenheit gerät und gerade auch junge Menschen sehen können, was die DDR wirklich war.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner