Sehr geehrter Herr Kessling,

vielen Dank für Ihre Frage zum Volksbegehren zur Offenhaltung des
Flughafens Tempelhof.

Die Plakatkampagnen von beiden Seiten hatten die Aufgabe die Bürger zu informieren als auch zu animieren, sich am Volksentscheid zu beteiligen. Es handelt sich darüber hinaus – hoffentlich auch den Befürwortern der Schließung - um private Gelder und keines der Steuerzahler. Letztere sind allerdings diejenigen, die für die Entscheidung des Senats zur endgültigen Schließung des Flughafens Tempelhof und die damit verbundenen Kosten aufkommen dürfen. Denn zusammen mit der Schließung hat sich der Berliner Senat zum Kauf der Liegenschaftsanteile des Bundes an Gelände und Gebäudes des Flughafen Tempelhofs verpflichtet, sowie das Angebot der Bundesregierung der Betriebskostenübernahme bis zur Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International ausgeschlagen. Alleine die Betriebskosten, die zukünftig alleine vom Berliner Steuerzahler zu tragen sind, belaufen sich nach Schätzungen der Bundesregierung auf monatlich rund 1 Million Euro. Diese laufenden Kosten, verbunden mit der millionenschweren Kaufsumme werden zwangsläufig im Berliner Landeshaushalt eingespart werden müssen. Dann ist zu fürchten, dass der Senat weiteres Geld für soziale Zwecke, wie bereits beim Blindengeld oder der Behindertenbetreuung geschehen, streicht.

Mit besten Grüßen nach Spandau
Ihr Kai Wegner