Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen wurden in Deutschland defunded. Steht Ihre Partei für ein weltoffenes Israel oder unterstützt sie die rechtsextreme Regierung bei Vertreibung & Krieg?

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Frage von Anton G. •

Mehrere israelische Menschenrechtsorganisationen wurden in Deutschland defunded. Steht Ihre Partei für ein weltoffenes Israel oder unterstützt sie die rechtsextreme Regierung bei Vertreibung & Krieg?

Quelle: https://www.dw.com/en/germany-defunds-2-israeli-human-rights-groups/a-71217628

Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, B'Tselem und weiteren namhafte Organisationen bescheinigen Israel Völkermord. Der ICC hat feststellt, dass die Besatzung Palästinas unrechtmäßig ist, ein UN-Bericht („Mehr als ein Mensch ertragen kann": Israels systematische Anwendung sexueller, reproduktiver und anderer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt seit Oktober 2023") hat erneut die Folter dokumentiert, der Palästinenser ausgesetzt sind. Die Aussagen israelischer Politiker sind gerade auch in den letzten Tagen so eindeutig, dass der Genozid-Vorwurf vor dem ICC immer wahrscheinlicher wird. Gerade der Holocaust sollte Deutschland doch verpflichten, bei diesen Themen internationalem Recht zu entsprechen und die israelische Zivilgesellschaft zu stärken.

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