Die Anpassung der KFZ-Steuer für PKW wurde vorgenommen, um durch eine stärkere Gewichtung der CO2-Emissionen einen bessere Lenkungswirkung zu erreichen.

Die Instrumente des Bundes zum Schutz von Mietern, wie die von uns verlängerte und nachgeschärfte Mietpreisbremse, müssen in Berlin auch konsequent überprüft und durchgesetzt werden.

(...) Das deutsche Asylrecht ist eines der liberalsten weltweit (...)

(...) Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz. (...)