(...) Durchschnittlich 15.000 Eingaben erreichen den Petitionsausschuss nach eigenen Angaben jährlich. Bei der Behandlung jeder dieser Petitionen handelt es sich um ein festgelegtes Verfahren. Verschiedene Beteiligte werden in das Verfahren miteinbezogen. (...)

(...) „Abgeordnetenwatch“ entwickelte sich aus einer privaten ehrenamtlichen Initiative und war zunächst auf das Bundesland Hamburg beschränkt. Damit handelt es sich nicht um eine überparteiliche Plattform, sondern um eine private Internetdomain. Der Internetauftritt „Abgeordnetenwatch“ bildet eine Ergänzung zu offiziellen und überparteilichen Internetseiten, wie beispielsweise die Onlineauftritte der Landesparlamente sowie des Bundestages. (...)

Sehr geehrter Herr Kluge,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schächten.

(...) Aber auch in dieser Frage ist die Wissenschaft gefordert entsprechende Energiespeichermedien zu entwickeln, da der Bau von Stauseen auch immer mit einem hohen Eingriff in die Natur verbunden ist. (...) Daher ist es zwingend erforderlich, vor ideologischen Maßnahmen weiter in die Forschung zu investieren und sich Gedanken über andere – bessere – Energieformen zu machen. (...)

(...) Vorweg: Das Ziel der Praxisgebühr ist nicht, kranke Menschen durch die Zahlung von 10 Euro finanziell über die Maßen zu belasten. Deshalb wurde auch festgelegt, dass die erhobene Gebühr zusammen mit weiteren Zuzahlungen 2 % (bei chronisch Kranken 1 %) des Bruttoeinkommens nicht überschreiten darf. (...)

(...) Ihre örtliche IHK sollte deshalb immer bestrebt sein, Ihnen eine angemessene Gegenleistung in Form von Service und politischer Interessenvertretung zu bieten. Obwohl ich grundsätzlich gegen Pflichtmitgliedschaften bin, sehe ich es im Fall der Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern anders. Die Kammern rechtfertigen die Pflichtmitgliedschaft über Ihre Aufgaben und Leistungen. (...)