(...) Ich verstehe jedoch ebenfalls, dass die Bundesregierung bestrebt ist, Gesprächsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten. Positive Veränderungen können nur bewirkt werden, wenn wir alle Chancen nutzen, mit dem ägyptischen Präsidenten in einen konstruktiv-kritischen Dialog zu treten und ihm unsere Position deutlich machen. Sein Besuch ist eine solche Chance. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich in vielen Bereichen, die Menschen afrikanischer Herkunft tangieren. Exemplarisch möchte ich hier die Afrikapolitik der deutschen Regierung nennen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich kann Ihre Sorgen grundsätzlich gut verstehen. (...)

(...) Ihre Anfrage beinhaltet bereits die Antwort, warum der Großteil der SPD-Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hat: Demokratie heißt kompromissfähig zu sein. Die Regierungskoalition besteht aus drei Partnerinnen: CDU, CSU und SPD. (...)

(...) Durch mein Arbeitspensum im Deutschen Bundestag ist es mir leider nicht immer möglich an allen Sitzungen des Stadtrates teilzunehmen. (...) Aus Zeitgründen habe ich daher meine Mitgliedschaft im Umweltausschuss abgegeben und die zeitintensive Mitgliedschaft im Bildungsausschuss mit der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss getauscht. (...)

(...) Deshalb ist es richtig, dass der Generalbundesanwalt die komplette, ungeschwärzte Fassung des Berichtes einfordert und diese analysieren will, damit geklärt werden kann, ob der Bericht Erkenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung an den Folterpraktiken durch Deutsche enthält. (...)