Guten Tag Frau Lehmann,

Herr Heide fragt Sie, wie Sie dazu stehen, dass in Brandenburg verpflichtend eine eigene Fahrradampelschaltungen an stark befahrenen Straße eingerichtet wird?

Mit diesen könnten Unfälle wie z.B. der in Eisenhüttenstadt, wo ein 10 jähriger Junge von einem LKW Fahrer überfahren wurde, verhindert werden.

Zitat aus Ihrer diesbezüglichen Antwort:

"(...) alles, was hilft, Unfälle zu vermeiden, sollte gemeinsam mit Polizei und Ordnungsämtern in Angriff genommen werden. Bürger sollten dazu gehört werden. Jeder Unfall ist ein Unfall zuviel. Darin sind sich alle einig.
Wenn Fahrradampeln an Unfallschwerpunkten das geeignete Mittel sind, um Unfälle zu vermeiden, dann sollte das auch durchgesetzt werden.

Freundliche Grüße Karin Lehmann"

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karin-lehmann/question/2019-08-12/321186

Sie beantworten mit Ihrer Stellungnahme zwar die benannte Fragestellung, ich erwarte jedoch von Menschen, die ein politisches Amt anstreben, dass diese auch eine Auskunft dazu leisten, wie sie sich betreffs bestimmter Themen politisch verhalten wollen. Bezogen auf die benannten Fahrradampelschaltungen würde mich deswegen interessieren:

1. Sie schreiben, dass bezogen auf die Verkehrssicherheit die Bürger gehört werden sollten.

Glauben Sie, dass solch eine Anhörung in ausreichendem Umfang aktuell betrieben wird?

Oder sollte hier nachgebessert werden?

Sollte nachgebessert werden, werden Sie sich für eine solche Nachbesserung einsetzen?

2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass möglichst schnell untersucht wird, ob Fahrradampeln an Unfallschwerpunkten das geeignete Mittel sind, um Unfälle zu vermeiden (z.B. durch eine Versuchsreihe, wo solche Schaltungen als Pilotprojekt zeitnah realisiert werden)?

3. Sollten sich Fahrradampeln an Unfallschwerpunkten als wirkungsvoller Schutz vor Unfällen erweisen, werden Sie sich für eine schnelle flächendeckende Einführung dieser Ampeln einsetzen, wenn ja wie?

Viele Grüße, T. S.