(...) Ich begrüße die jüngst publik gewordene Initiative wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter, die die schwarz-gelbe Koalition darauf hinweisen, dass ihre Blockadehaltung in Bezug auf die UN-Konvention gegen Korruption dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland schadet. Aus meiner Sicht ist die jetzige Situation ein peinliches Armutszeugnis für die Regierungskoalition, denn die Neuregelung des § 108e StGB ist notwendig und längst überfällig! (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)
(...) Dennoch bleibt die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge eine tragende Säule bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zukünftig Teile ihres Einkommens steuer- und sozialversicherungsfrei für eine betriebliche Zusatzrente ansparen können. (...)
(...) Die SPD fordert seit Langem einen spürbaren Schuldenschnitt für Griechenland, damit das Land wieder auf die Beine kommt. Die Gläubigerbanken müssen in größerem Umfang daran beteiligt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Sauer,
(...) Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion lehne ich die angestrebte Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab. Der Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung erlaubt faktisch eine umfangreiche Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, anstatt sie vor weitreichenden Eingriffen zu schützen. (...)