Frage von Ulrich C. • 24.03.2026
Warum werden in deutschland parteien zur wahl zugelassen,die danach durch die regierenden mittels brandmauer und trotz hoher zustimmungswerte durch die wähler am mitregieren gehindert werden?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort ausstehend von Karin Tschernich-Weiske CDU
Frage von Ulrich C. • 12.03.2026
Wie wollen Sie dt. Wählern glaubhaft versichern, dass Ihre geplante Parlaments und verfassungsreform zur Verhinderung eines vetorechts einer oppositionspartei keine Beschneidung deren Rechte ist?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 23.03.2026 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Die Parlamentsreform stärkt die Gewaltenteilung.

Frage von Hartmut S. • 16.01.2025
In Roßlau (an der Elbe) gab es einmal ein Städtisches Krankenhaus Roßlau, das zunächst privatisiert und dann geschlossen wurde. Setzen Sie sich für eine Wiederöffnung solcher Krankenhäuser für ein?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 20.01.2025 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Das bedeutet, dass unsere aktuelle Politik versucht, die bestehenden Standorte zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren. Die Reaktivierung ehemaliger Standorte ist daher kein Ziel aktueller Politik unserer Fraktion.

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.