Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie Dank für Ihre Zuschrift und Ihre klare Haltung zur Frage einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke.

Sie betonen zu Recht, wie wichtig Eigenverantwortung und Aufklärung sind. In einer freiheitlichen Ordnung sollen Menschen informiert entscheiden können, nicht über den Geldbeutel „erzogen“ werden. Zugleich gibt es inzwischen deutliche wissenschaftliche Hinweise darauf, dass eine Steuer oder Abgabe auf zuckerhaltige Getränke einen Beitrag zur Vorbeugung von Erkrankungen wie Übergewicht, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen leisten kann. Die Finanzkommission Gesundheit hat dieses Potenzial in ihrem ersten Bericht dargestellt und eine entsprechende Steuer empfohlen. Die aktuelle Diskussion auf Bundesebene zeigt aber, dass eine solche Maßnahme in viele andere Politikbereiche hineinwirkt und deshalb sorgfältig abgewogen werden muss.

Für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend: Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke kann ein Baustein der Prävention sein, sie ist aber nicht die zentrale oder alleinige Antwort. Im Mittelpunkt steht, die Eigenverantwortung und Gesundheitskompetenz der Bürgerinnen und Bürger zu stärken; insbesondere durch gute Aufklärung, verständliche Informationen und praktische Angebote zur Gesundheitsförderung, gerade für Kinder und Jugendliche. 

Ebenso wichtig ist es, das Gesundheitssystem insgesamt zu reformieren, effizienter zu gestalten und eine Gesamtstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland zu entwickeln. Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen beim Bund ein.

Die Frage einer möglichen Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist damit Teil einer größeren gesundheitspolitischen Debatte, aber kein Ersatz für Aufklärung und Selbstbestimmung, die Sie zu Recht einfordern. Ihre Perspektive auf Freiheit und Eigenverantwortung in Ernährungsfragen ist ein wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann