Frage an Karlheinz Faller von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum können wir als mündige Bürger bis heute noch nicht selbst Abstimmen? Es gibt doch ein bundesweites Abstimmungsgesetz. Darin heißt es in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und von ihr „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt wird. Der Bundestag hat bis heute seine Pflicht nicht erfüllt, die Abstimmungen gesetzlich zu regeln.
Wie denken Sie darüber, setzen Sie sich persönlich dafür ein?
Weitere Fragen an Karlheinz Faller
(...) Bayern hat mit die strengsten Ladenschlusszeiten in Europa. Wir Freie Demokraten fordern ein eigenes bayerisches Ladeschlussgesetz, das Händlern wie Kunden mehr Freiräume gibt. Im Zeitalter der Digitalisierung, des Online-Handels und dem Wunsch nach mehr Flexibilität im eigenen Leben ist der in Bayern geltende Ladenschluss nicht mehr zeitgemäß. (...)