Sehr geehrter Herrn Kornfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.

Sie schreiben von den Interessen der Bürger und den politischen Entscheidungsträgern. Dabei lassen sie leider außer Acht, dass wir ein großes Volk von ca. 80 Millionen Einwohner mit unterschiedlichen Interessen und Meinungen sind, die sich in der Parteienlandschaft wiederspiegeln. Gerade diese Vielfältigkeit ist Ausdruck unserer pluralistischen Gesellschaft und unserer gut funktionierenden Demokratie. Mit der Bundestagswahl haben die wahlberechtigten Bürger alle vier Jahre die Möglichkeit, die Gewichtung der verschiedenen Parteien zu bestimmen, die dann um Lösungen ringen und schwierige Kompromisse eingehen. Aber Kompromisse tragen eine Gesellschaft, die zusammen halten will. Über Amtszeitbegrenzungen kann man diskutieren. Sie würde aber – zum Glück - nicht zu einer Einheitsmeinung aller Bürgerinnen und Bürger oder Einheitspartei führen. Die Parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie, wie Volksbegehren und Volksentscheide zu ergänzen, dafür setzt sich die SPD seit Jahren ein. Bisher sind aber alle Vorhaben am Veto der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

Was die Zuwanderung betrifft, müssen wir zwischen Flüchtlingsmigration und Einwanderung unterscheiden. Wer vor Krieg und Terror flieht, wird auch künftig in Deutschland Schutz finden. Politisch Verfolgte haben auch weiterhin einen Anspruch auf Asyl. Mit ihrer Aufnahme kommt Deutschland seiner humanitären Verpflichtung nach. Für diejenigen, die nicht auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland kommen, sondern Arbeit und ein besseres Leben suchen, steht das Asylrecht nicht zur Verfügung. Der Wunsch nach einem Arbeitsplatz ist verständlich, aber kein Asylgrund. Deshalb will die SPD Klarheit schaffen, wer nach Deutschland einwandern kann und wer nicht. Genau definierte Einwanderungsangebote können die Asylverfahren massiv entlasten. Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. Denn politisch richtig und nach unserem Bedarf gesteuert, ist sie wichtig für Wachstum und Arbeitsplätze und damit für unseren Wohlstand. Unser Asylrecht und Mitmenschlichkeit ist die eine Seite. Die andere ist aber eben auch unser eigenes Interesse an gut ausgebildeten jungen Menschen aus allen Teilen der Welt. Sie können uns helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Das ist gut für unser Land!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katarina Barley, MdB