Frage an Katarina Barley bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Axel K. •

Frage an Katarina Barley von Axel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Barley,

ich hatte gestern bereits geschrieben, aber die Frage wurde ohne Namen an Sie weitergeleitet, da ich keinen Hinweis auf meine "Behauptung" angegeben habe.

Das ist verständlich. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der Welt vom 21.01.2019 und gebe Ihnen hier hier entsprechende URL zum Artikel:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article187397370/Bundesregierung-Falsche-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Darin lese ich, dass Ihr Haus sich weigert, Migranten bei Angabe falscher Personalien unbehelligt zu lassen. Es sei also keine Strafbarkeit.

Hierzu meine Frage: gilt das Gleiche auch für mich, falls ich einmal in eine Polizeikontrolle komme. Im Sinne der Gleichbehandlung alles Bürger müsste das doch der Fall sein?!?!?!? Oder ???

Beste Grüße - in der Hoffnung, dass jetzt kein Obstakel mehr für eine Beantwortung besteht
Axel H. K.

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