Frage an Katarina Barley von Christoph Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Barley,
ich finde, eines des größten Ärgernisse in EU sind Regierungschefs wie Orban und Salvini, die EU Subventionen gerne mitnehmen aber ansonsten die EU am liebsten abschaffen würden. Zur gleichen Kategorie gehören Abgenordnete wir Nigel Farage, die üppige Abgeordnetendiäten genießen aber die EU rundweg ablehnen und bekämpfen.
Warum gibt es keine ernsthaften Versuche, dies zu verändern? Ich erinnere mich an Zeiten in Deutschland, da wurde jeder Briefträger gefragt, ob er denn noch auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Es ist doch ein Unding, dass jemand einer Institution angehört, die er eigentlich abschaffen möchte, statt seine Energie einzusetzen, für diese Institution zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüssen
C. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Ich teile Ihre Besorgnis, dass viele der Gegner eines geeinten Europa von EU Geldern profitieren.
Deshalb muss Europa seine Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen. Bestehende Verfahren gegen zuwider handelnde Mitgliedsstaaten funktionieren nur unzureichend. Daher sollen Mitgliedstaaten mit spürbaren Kürzungen der Zuwendungen aus dem EU-Haushalt sanktioniert werden, wenn sie gegen rechtsstaatliche Standards verstoßen sollten. Für uns ist klar: Es werden die nationalen Regierungen sanktioniert und nicht die Empfängerinnen und Empfänger von EU-Geldern.
Wir brauchen auch Instrumente, mit denen wir unsere Wertegemeinschaft präventiv stärken können. Deshalb wollen wir im EU-Haushalt einen „Fonds für europäische Grundwerte“ einrichten. Damit könnten Nichtregierungs- und zivilgesellschaftliche Organisationen überall dort direkt unterstützt werden, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besonders unter Druck stehen.
Wir wollen, dass alle Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung der Lage der Rechtsstaatlichkeit unterzogen werden. In Mitgliedsstaaten, in denen festgestellt wird, dass demokratische Grundwerte nicht ausreichend geschützt und gefördert werden, sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt direkt unterstützt werden, die sich dem demokratischen Dialog verschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB
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