Sehr geehrte Frau Grob,

vielen Dank für Ihre Frage!

Mit meiner Wahl in das Europäische Parlament habe ich im Juni 2019 meine Ämter als Bundesministerin und Bundestagsabgeordnete niedergelegt.

Sie sprechen ein Thema an, dass nicht in der Kompetenz der Europäischen Union, sondern in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt. Für nationales Recht ist der Deutsche Bundestag zuständig. Dementsprechend hatte ich bei der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz kein Stimmrecht mehr.

Des Weiteren hält die S&D-Fraktion den Schutz der Umwelt, des Klimas und unserer Lebensgrundlagen für eins der zentralsten Anliegen unserer Zeit! Ich möchte Sie dazu auf unsere Mitarbeit am Europäischen Green New Deal hinweisen. Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt erarbeitet für das europäische Parlament derzeit außerdem einen Vorschlag für ein EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten.

Wird dieser Bericht angenommen, fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, eine EU-Verordnung vorzuschlagen, welche Unternehmen dazu verpflichten würde, nachzuweisen und sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Produkte, die sie auf den europäischen Markt bringen, nicht von Flächen stammen, die zuvor den Status einer natürlichen Waldfläche, oder eines für Arten- und Klimaschutz besonders wichtigen Ökosystems hatten.

Der Vorschlag wird derzeit zwischen den Fraktionen verhandelt und Ende Oktober im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Katarina Barley