Katarina Barley - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Gabi S. • 29.03.2018

(...) Die sind aber veränderbar. So wichtig und begrüßenswert Wertewandel für individuelle Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ist, man denke an überkommene Rollenklischees, Abschaffung des § 175 StGB, Homoehe und Kinderrechte, kommen die vom GG garantierten unveräußerlichen unteilbaren und allgemeinen Grund- und Menschenrechte [Art. 2 - 19 GG], Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsprinzipien nicht zu kurz? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 02.07.2018

(...) 3) Bis zur vergangenen Legislaturperiode konnte eine Eheschließung unter Umständen schon ab 16 Jahren erfolgen – unabhängig von der Nationalität. Nach dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetz ist eine Eheschließung erst dann möglich, wenn beide Parteien volljährig sind. (...)

Frage von Edward v. • 28.03.2018

(...) Islam der Sunniten. Im islamischen Recht der Schafiiten gilt die männliche wie weibliche Beschneidung als wâdschib (farD), religiös verpflichtend. Die anderen sunnitischen Rechtsschulen bejahen die weibliche Beschneidung, den Malikiten gilt sie als sunna (unbedingt nachzuahmen), Hanafiten wie vielen Hanbaliten als makrumâ (ehrenwert), die übrigen Hanbaliten bewerten sie als religiöse Pflicht (https://tinyurl.com/yamu9kvt). (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Wolfgang K. • 24.03.2018

(...) Angeblich treten Sie und ihre Partei ja für Gleichberechtigung ein. Verdienen Jungen und Männer nach ihrem Verständnis von Gleichberechtigung weniger Schutz als Mädchen und Frauen? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Manuel N. • 10.03.2018

(...) Welche Möglichkeiten sehen Sie, damit Kraftfahrzeugbesitzer nicht einzeln gegen die Automobilunternehmen klagen müssen? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 05.06.2018

(...) November in Kraft treten. Damit stellen wir sicher, dass auch die Geschädigten des VW-Diesel-Skandals ihre Ansprüche noch auf diesem Weg geltend machen können. Wir schätzen, dass mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage rund zwei Millionen Kfz-Besitzer gegen VW klagen können. (...)

Frage von Stephan S. • 27.02.2018

(...) Wie traurig ist es, dass man sich als angehende Sozialministerin über das angeblich rassistische Verhalten der Essener Tafel echauffiert und dabei das Wesentliche kleinredet? In einem der reichsten Länder der Welt müssen sich die Menschen um abgelaufene Lebensmittel streiten. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 28.02.2018

(...) Die Entscheidung der Essener Tafel habe ich kritisiert, da sie nicht zu den Grundwerten unserer solidarischen Gesellschaft passt. Das entscheidende Kriterium für die Hilfe muss die Bedürftigkeit sein und nicht der Pass beziehungsweise die Staatsangehörigkeit. (...)

Frage von Matthias K. • 22.02.2018

(...) die aktuelle Sozialgesetzgebung z.B. zur Scheinselbständigkeit und zur Begrenzung von Leiharbeit führt besonders in der IT-Branche zu einer Behinderung von Selbständigkeit und Gründertum. Aufgrund der seit Jahren diesbezüglich herrschenden Rechtsunsicherheit setzen besonders DAX-30 Konzerne zunehmend auf internationale Unternehmensberatungen wie Accenture, IBM, und HPE, statt in Deutschland lebende und dort steuerpflichtige Freiberufler und Selbständige zu beschäftigen. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 05.06.2018

(...) Zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung gehört jedoch auch, dass sie vorübergehend erfolgt. Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern kann zur Verdrängung von Stammarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern im Einsatzbetrieb führen. Dem soll gesetzlich entgegengewirkt werden. (...)

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