Liebe Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Pensionslasten.

Sie kritisieren zu Recht die Ungleichbehandlung im deutschen Rentenversicherungssystem. Unsere sozialen Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidaritätsprinzip. Je mehr Menschen einbezogen sind und in die Systeme einzahlen, desto stabiler sind sie. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete, aber auch Selbstständige und Freiberufler*nnen gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems. Das ist nicht gerecht und nicht mehr zeitgemäß. 

Deswegen fordern wir Grünen schon seit Jahren die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürger*innenversicherung weiterzuentwickeln, in die perspektivisch alle, auch Beamte, einbezogen werden. Allerdings dürfen und können dabei bereits bestehende Ansprüche nicht einfach entzogen werden. 

Extrem wichtig dabei ist es auch, bei den Selbstständigen zu handeln, denn diese haben im Moment noch oft gar keine Absicherung fürs Alter. In einem ersten Schritt könnten deshalb Selbständige ohne obligatorische Absicherung, zum Beispiel in berufsständischen Versorgungswerken, und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. 

Leider konnten wir uns mit diesen Forderungen nicht gegenüber unseren Koalitionspartnern durchsetzen. Einigen konnten wir uns aber darauf für alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit einzuführen.

An dem Ziel, die Rentenversicherung mittelfristig zu einer Bürger*innenversicherung umzubauen und auch Beamtinnen und Beamte einzubeziehen, halten wir weiterhin fest, und bleiben auch innerhalb der grünen Bundestagsfraktion an dem Thema dran. 

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*Innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Katharina Beck