Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

Als Grüne in Hamburg haben wir auch aus der Regierungsbeteiligung heraus bis zuletzt gegen den Bau des Kohlkraftwerkes in Moorburg gekämpft und verloren. Auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde, ist die Genehmigung des Kohlkraftwerkes ohne Frage für uns eine Niederlage gewesen. Unsere Umweltsenatorin Anja Hajduk war zu der Entscheidung rechtlich gezwungen, politisch hatten wir keinen Handlungsspielraum mehr und waren von der Entscheidung des Gerichts abhängig. An unserer politischen Haltung zum Thema Kohlekraft ändert sich dadurch aber nichts. Wir engagieren uns weiterhin für den Atomausstieg, gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und für eine nachhaltige Energieversorgung auf allen Ebenen.

Vattenfall baut ein überdimensioniertes Kraftwerk, das von einer großen Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger abgelehnt wird. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für das Klima, sondern auch für das Gemeinwohl. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir mit der Gründung des städtischen Energieversorgungsunternehmens Hamburg Energie ein klares Zeichen für die angestrebte Unabhängigkeit von den großen Energiekonzerne setzen können.

In Sachen Atomkraft beziehen wir klar Position. Gerade die jüngsten Störfalle im AKW Krümmel haben gezeigt: Sicher ist nur das Risiko, das von Atomkraftwerken ausgeht. Alte Schrottreaktoren müssen sofort vom Netz. Eine Verlängerung der Laufzeiten, wie sie CDU und FDP fordern, darf es nicht geben. Wir Grüne kämpfen für eine verlässliche und zukunftsweisende Energieversorgung!

Als Grüne haben wir deutliche Kritik an der bisherigen Afghanistan- Strategie der Bundesregierung geübt. Allerdings stehen wir zu unserer aller Verantwortung für Afghanistan und zu einem Engagement, das den Aufbau des Landes in den Mittelpunkt stellt. Der bisherige Weg, der die Dominanz militärischer Lösungen vorsieht, führt in eine Sackgasse und nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit. Ein militärisch verstandener "Krieg gegen den Terror" ist nicht zu gewinnen. Wir brauchen hier nicht nur dringend einen Strategiewechsel der US- Administration unter Obama sondern auch einen Kurswechsel der deutschen Bundesregierung. Die Operation "Enduring Freedom" und das kontraproduktive militärische Vorgehen müssen sofort beendet werden, der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität haben und die Spirale der Gewalt unterbrochen werden. Dafür ist eine besser abgestimmte, gemeinsame Strategie und eine bessere Koordination der internationalen Gemeinschaft erforderlich. Vorrang brauchen die zivilen Antworten: Besonders beim Polizei- und Justizaufbau muss Deutschland im Rahmen der EU-Missionen endlich mehr tun, damit die Menschen in Afghanistan auch in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen. Wir Grüne machen die weitere Zustimmung zu einem ISAF-Einsatz davon abhängig, ob ein ernst gemeinter Strategiewechsel stattfindet.

Beste Grüße

Katharina Fegebank