Sehr geehrter Herr H.,

danke für Ihre Frage. Bereits seit dem 18. Jahrhundert wird in Nordrhein-Westfalen im sogenannten Rheinischen Revier Braunkohleabbau betrieben. Seit Mitte der 1950er Jahre konzentriert sich dieser Abbau auf Großtagebaue, aktuell auf die verbliebenen Tagebaue Inden II, Hambach sowie Garzweiler I und Garzweiler II. Der Energiekonzern RWE hat zum Abbau der Braunkohle das Land erworben und besitzt demnach die Rechte an Land und Abbau. Die Verträge mit dem Bundesland NRW gehen viele Jahrzehnte zurück, somit ist die aktuelle Landesregierung vertraglich gebunden. Diverse unabhängige Gutachten haben den Rechtsanspruch des Konzerns bestätigt. Wir Grüne setzen uns seit unserer Gründung für effektiven Klima- und Umweltschutz ein. Wir setzen uns für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze ein, damit wir so zügig wie möglich von den klimaschädlichen fossilen Energieträgern loskommen. Wir werden uns auch in Zukunft für den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark machen, damit die Menschen und die Wirtschaft klimafreundliche und günstige Energie zur Verfügung gestellt bekommen und Klima sowie Umwelt geschützt werden.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Mona Neubaur, Staatsministerin für Wirtschaft und Klimaschutz in NRW, haben nach langen Verhandlungen mit RWE erreicht, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030 vorgezogen wird. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und die Region, da dadurch sowohl einige Orte gerettet werden konnten als auch mindestens 280 Millionen Tonnen Kohle unter der Erde bleiben. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der Bevölkerung, Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten müssen. Wir Grüne wollen diese Gemeinschaftsaufgabe gestalten und möchten dies ab 8. Oktober 2023 auch gerne in Bayern tun, indem wir hier Verantwortung übernehmen.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze